Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Vergabescanner
Stand: 20.03.2026
1. Anbieter, Geltungsbereich, Unternehmerstatus
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Anwendung „Vergabescanner" zwischen
Doppelklick – Agentur für "NEUE" Medien Kevin Kellermann
Wiemelhauser Straße 381
44799 Bochum
Deutschland
E-Mail: info@vergabescanner.de
– nachfolgend „Anbieter" – und dem jeweiligen Kunden.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Verbraucher sind von Nutzung und Vertragsschluss ausgeschlossen. Der Anbieter ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen und Registrierungen oder Bestellungen bei Zweifeln abzulehnen oder bis zur Klärung auszusetzen.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand
2.1 „Vergabescanner" ist eine cloudbasierte Softwarelösung zur Analyse von Ausschreibungsunterlagen und zur Erstellung softwaregestützter Auswertungen, Hinweise, Checklisten und vergleichbarer Arbeitsergebnisse.
2.2 „Scan" ist jede vom Kunden aktiv ausgelöste Analyse eines einzelnen hochgeladenen PDF-Dokuments. Jede erneute Analyse desselben Dokuments gilt als neuer Scan.
2.3 „Benutzer" ist eine natürliche Person, der ein eigener, personenbezogener Zugang zur Nutzung der Software zugewiesen ist.
2.4 Vertragsgegenstand ist die zeitlich befristete Bereitstellung der jeweils gebuchten Softwarefunktionen über das Internet während der Vertragslaufzeit. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.
2.5 Die Software umfasst insbesondere folgende Funktionen: Upload und KI-gestützte Analyse von Ausschreibungsunterlagen, strukturierte Extraktion von Positionen, Fristen und Kriterien, Erstellung von Vorkalkulationen mit gewerkespezifischen Preisprofilen, Prüfhinweise mit Severity-Scoring, Export der Ergebnisse als PDF, CSV und JSON sowie ein Kontaktformular und Self-Service-Datenexport. Der konkrete Funktionsumfang kann sich je nach gebuchtem Tarif unterscheiden.
2.6 Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Softwarefunktionen nach Maßgabe dieser AGB und der jeweils gebuchten Tarifbeschreibung. Nicht geschuldet sind insbesondere:
- ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg,
- ein Vergabezuschlag oder eine Vergabezusage,
- eine bestimmte Einsparung, Trefferquote oder Vollständigkeit,
- Rechts-, Steuer-, Unternehmens- oder Vergaberechtsberatung.
2.7 Die Software dient ausschließlich als digitales Arbeits- und Analysewerkzeug. Die fachliche und rechtliche Prüfung der vom System erzeugten Ergebnisse bleibt allein Aufgabe des Kunden.
3. Registrierung, Vertragsschluss und Testkonten
3.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Website oder in sonstigen Werbemitteln stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters dar.
3.2 Der Kunde gibt mit Absenden der Bestellung und Abschluss des Zahlungsvorgangs ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über den gewählten Tarif ab.
3.3 Der Vertrag kommt erst zustande durch
- ausdrückliche Annahme in Textform, oder
- Freischaltung des gebuchten Zugangs / Bereitstellung des Kundenkontos.
Eine automatisierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.
3.4 Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen innerhalb angemessener Frist abzulehnen. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet.
3.5 Der Anbieter kann kostenlose Testkonten oder Freikontingente bereitstellen, etwa im Rahmen von Werbeaktionen, Gutscheinen oder QR-Code- Kampagnen. Aus der Nutzung eines Testkontos entsteht kein kostenpflichtiger Vertrag, solange der Kunde nicht aktiv ein kostenpflichtiges Angebot bucht.
3.6 Testkonten, Freikontingente und sonstige kostenlose Funktionen können vom Anbieter jederzeit geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden. Ein Anspruch auf dauerhafte kostenlose Nutzung besteht nicht.
4. Tarife, Limits und Leistungsumfang
4.1 Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten oder individuell vereinbarten Tarife.
4.2 Derzeit gelten folgende Standardtarife:
Starter
79 EUR pro Monat
Leistungsumfang: 15 Analysen pro Abrechnungsmonat, alle Gewerke, Vorkalkulation & Preisprofile, 1 Benutzer
Professional
179 EUR pro Monat
Leistungsumfang: 40 Analysen pro Abrechnungsmonat, alle Gewerke, 3 Benutzer, Export & Übergabe
Team
349 EUR pro Monat
Leistungsumfang: Unbegrenzte Analysen, alle Gewerke, 10 Benutzer, Priority Support
4.3 Maßgeblich ist jeweils der gebuchte Tarif. Die Nutzung ist nur im Rahmen der tarifbezogenen Limits zulässig.
4.4 Soweit ein Tarif ein monatliches Kontingent vorsieht, bezieht sich dieses auf den jeweiligen Abrechnungsmonat. Nicht genutzte Kontingente verfallen mit Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats. Eine Übertragung in Folgemonate findet nicht statt.
4.5 Unabhängig vom gebuchten Tarif können Einzelanalysen zum jeweils gültigen Stückpreis (derzeit 14,99 EUR) zugebucht werden. Einzelanalysen sind sofort nach Zahlungseingang nutzbar, nicht übertragbar und verfallen 12 Monate nach Erwerb, sofern sie nicht vorher genutzt wurden.
4.6 Überschreitet ein hochgeladenes Dokument das tarifliche Seitenlimit oder überschreitet der Kunde sonstige Nutzungsgrenzen, ist der Anbieter berechtigt,
- die Verarbeitung abzulehnen,
- die Verarbeitung technisch zu unterbrechen oder zu begrenzen, oder
- ein Upgrade auf einen passenden Tarif zu verlangen.
4.7 Benutzerplätze sind personenbezogen. Die gemeinsame Nutzung eines Benutzerzugangs durch mehrere Personen ist unzulässig.
4.8 Eine Umgehung von Limits, technischen Schutzmaßnahmen oder tariflichen Beschränkungen ist untersagt.
5. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug
5.1 Alle Preise verstehen sich in EUR und sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher auch nicht ausgewiesen. Die angegebenen Preise enthalten somit keine Umsatzsteuer.
5.2 Die Zahlung erfolgt ausschließlich über Stripe oder einen vom Anbieter im Bestellprozess freigegebenen Zahlungsweg.
5.3 Die Vergütung ist im Voraus für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum fällig.
5.4 Schlägt eine Zahlung fehl oder wird sie zurückbelastet, ist der Anbieter berechtigt, den Kunden zur erneuten Zahlung aufzufordern und bis zur vollständigen Klärung den Zugang ganz oder teilweise zu sperren.
5.5 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Anbieter ist berechtigt, nach vorheriger Mahnung oder sonstiger Fälligkeitsmitteilung seine Leistung bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen und weitergehenden gesetzlichen Verzugsschaden geltend zu machen.
5.6 Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Minderung wegen nur unerheblicher Beeinträchtigungen besteht nicht, soweit gesetzlich zulässig.
6. Laufzeit, Verlängerung, ordentliche Kündigung
6.1 Die Vertragslaufzeit entspricht dem vom Kunden gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich).
6.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um den ursprünglich gebuchten Abrechnungszeitraum, sofern er nicht vor Ablauf der laufenden Vertragsperiode gekündigt wird.
6.3 Die ordentliche Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Vertragsperiode möglich.
6.4 Bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes verlangen.
6.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
7. Bereitstellung, Verfügbarkeit, Wartung und Support
7.1 Der Anbieter stellt die Software in der jeweils aktuellen Version bis zur Schnittstelle des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums bzw. Hosting-Providers bereit.
7.2 Die Zielverfügbarkeit beträgt 99 % im Jahresmittel.
7.3 Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben insbesondere außer Betracht:
- angekündigte Wartungsfenster,
- technisch notwendige Notfallwartungen,
- Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, insbesondere Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Hosting-, KI- oder Zahlungsdienstleistern,
- Ausfälle, die auf Systemen, Leitungen, Software oder Einstellungen des Kunden beruhen,
- Zeiten einer berechtigten Sperrung nach diesen AGB.
7.4 Der Anbieter ist berechtigt, Wartungen, Updates, Patches, Sicherheitsmaßnahmen sowie technische Umstellungen vorzunehmen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.
7.5 Support erfolgt per E-Mail an info@vergabescanner.de oder über das Kontaktformular im Impressum.
7.6 Der Anbieter bemüht sich, Supportanfragen innerhalb von 48 Stunden an Werktagen zu beantworten. Dies ist keine garantierte Behebungsfrist, sondern eine Reaktionszeit.
7.7 Ein Anspruch auf telefonischen Support, 24/7-Support, Vor-Ort-Leistungen oder bestimmte Lösungszeiten besteht nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
8. Nutzerkonten, Administratoren und Zugriffssicherheit
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung und Nutzung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
8.2 Der Kunde ist für die sichere Verwahrung seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat diese vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
8.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass nur die von ihm autorisierten Benutzer auf das Konto zugreifen. Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, werden dem Kunden zugerechnet, sofern er nicht nachweist, dass er die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten hat.
8.4 Soweit der Kunde Administratoren benennt, sind diese berechtigt, Benutzer anzulegen, zu verwalten, zu löschen und tarifbezogene Einstellungen im Kundenkonto vorzunehmen. Der Kunde ist für Handlungen seiner Administratoren verantwortlich.
8.5 Der Anbieter kann aus Sicherheitsgründen angemessene Anforderungen an Passwörter, Authentifizierung und Zugriffskontrollen vorgeben.
9. Pflichten des Kunden und verbotene Nutzung
9.1 Der Kunde darf die Software nur im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Zwecke und nur rechtmäßig nutzen.
9.2 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass er zur Nutzung, Verarbeitung und zum Upload der von ihm eingestellten Inhalte, Dokumente und Daten berechtigt ist. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Datenschutz, Vergabeunterlagen, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Schutzrechte Dritter.
9.3 Der Kunde ist verpflichtet, die von der Software erzeugten Ergebnisse vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich fachlich und rechtlich zu prüfen. Die Ergebnisse dürfen nicht ungeprüft als alleinige Grundlage für Angebots-, Kalkulations-, Vergabe-, Rechts- oder sonstige wesentliche Geschäftsentscheidungen verwendet werden.
9.4 Dem Kunden ist insbesondere untersagt,
- rechtswidrige, schädliche, täuschende oder sittenwidrige Inhalte hochzuladen oder verarbeiten zu lassen,
- Schadsoftware, Skripte, Manipulationen oder sonstige technische Eingriffe vorzunehmen,
- die Software missbräuchlich zu belasten, etwa durch Lasttests, Scraping, automatisierte Massennutzung oder Umgehung technischer Beschränkungen,
- Reverse Engineering, Dekompilierung oder sonstige Versuche zur Ableitung des Quellcodes, von Modellen, Prompts, Workflows oder Sicherheitsmechanismen vorzunehmen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich zulässig ist,
- die Software oder Teile hiervon zur Entwicklung, zum Training oder zur Verbesserung konkurrierender Produkte oder für Wettbewerbsanalyse- und Kopierzwecke zu verwenden,
- Benutzerzugänge unbefugt weiterzugeben oder tarifwidrig zu teilen.
9.5 Der Kunde hat erkannte Fehlfunktionen, Sicherheitsvorfälle, unbefugte Zugriffe oder missbräuchliche Nutzungen dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
10. Nutzungsrechte, geistiges Eigentum, Ergebnisse
10.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene interne geschäftliche Zwecke zu nutzen.
10.2 Alle Rechte an der Software, ihrer Struktur, den Benutzeroberflächen, Datenbanken, Konzepten, Kennzeichen, Dokumentationen, Modellen, Prompts, Workflows und sonstigen Schutzgegenständen verbleiben ausschließlich beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
10.3 Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten, Dokumenten und Daten.
10.4 Soweit dem Anbieter an vertragsgemäß für den Kunden erzeugten Ergebnissen eigene Rechte zustehen sollten, räumt der Anbieter dem Kunden das einfache Recht ein, diese Ergebnisse für eigene interne geschäftliche Zwecke zu nutzen, zu speichern und zu exportieren. Eine Nutzung außerhalb des vertraglich vorgesehenen Zwecks, insbesondere als Grundlage für ein konkurrierendes Produkt, ist unzulässig.
10.5 Der Kunde räumt dem Anbieter die für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Rechte an den vom Kunden eingestellten Inhalten und Daten ein, insbesondere das Recht, diese zu speichern, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, zu analysieren und technisch an Unterauftragsverarbeiter weiterzugeben, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
10.6 Freiwillig übermittelte Verbesserungsvorschläge, Ideen, Hinweise oder Feedback darf der Anbieter unentgeltlich für Produktentwicklung, Optimierung und Dokumentation verwenden.
11. Vertraulichkeit
11.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln, nur für Zwecke dieses Vertrags zu verwenden und Dritten nicht unbefugt offenzulegen.
11.2 Als vertraulich gelten insbesondere nicht öffentlich bekannte technische, geschäftliche, organisatorische und inhaltliche Informationen, Zugangsdaten, Preise, Ausschreibungsunterlagen, Analysen, interne Vermerke, Arbeitsergebnisse sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
11.3 Nicht als vertraulich gelten Informationen, die
- der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren,
- ohne Verstoß gegen diese AGB öffentlich bekannt sind oder werden,
- von einem berechtigten Dritten rechtmäßig erlangt wurden, oder
- aufgrund gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Anordnung oder gerichtlicher Entscheidung offengelegt werden müssen.
11.4 Die Parteien werden ihre Mitarbeiter, freien Mitarbeiter und Unterauftragnehmer entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichten.
11.5 Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Vertragsende fort.
12. KI-Funktionen, Drittanbieter, Weiterentwicklung der Software
12.1 Die Software kann KI-gestützte Funktionen enthalten. KI-generierte Ergebnisse können unvollständig, fehlerhaft, missverständlich oder veraltet sein und ersetzen keine fachliche Prüfung durch den Kunden.
12.2 Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Drittanbieter, Hosting-Provider, Zahlungsdienstleister, KI-Dienstleister und sonstige Unterauftragnehmer einzusetzen.
12.3 Soweit sich technische, rechtliche oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen ändern, insbesondere durch Änderungen bei Drittanbietern, Schnittstellen, Hosting-Umgebungen, Sicherheitsanforderungen oder gesetzlichen Vorgaben, ist der Anbieter berechtigt, die Software angemessen anzupassen, weiterzuentwickeln oder technisch umzustellen, sofern der wesentliche Vertragszweck erhalten bleibt.
12.4 Der Anbieter ist ferner berechtigt, einzelne Funktionen zu ändern, zu erweitern, zu ersetzen oder einzustellen, wenn
- dies aus technischen, sicherheitsbezogenen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist,
- die Änderung für den Kunden objektiv zumutbar ist, und
- der Kern der vertraglichen geschuldeten Hauptleistung nicht entfallen lässt.
12.5 Der Anbieter darf anonymisierte oder aggregierte Nutzungsdaten zur Analyse, Sicherheit, Missbrauchserkennung, Statistik und Produktverbesserung verwenden, sofern hieraus keine Rückschlüsse auf den Kunden oder einzelne betroffene Personen gezogen werden können.
13. Datenschutz, AVV und Unterauftragsverarbeiter
13.1 Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor oder spätestens mit Beginn der entsprechenden Verarbeitung eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV).
13.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Einsatz der Software in seinem konkreten Fall eine AVV erfordert.
13.3 Der Anbieter ist berechtigt, Unterauftragsverarbeiter einzusetzen, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen eingehalten werden.
13.4 Eine Verarbeitung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums kann stattfinden, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist und die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Voraussetzungen eingehalten werden.
13.5 Nähere Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und – soweit erforderlich – aus der AVV. Die AVV kann, sofern bereitgestellt, im Kundenkonto abgeschlossen oder vom Anbieter in Textform zur Verfügung gestellt werden.
14. Mängelrechte, Haftung
14.1 Der Kunde hat dem Anbieter auftretende Mängel, Störungen oder Beeinträchtigungen der Software unverzüglich in nachvollziehbarer Form mitzuteilen und den Anbieter bei der Analyse und Eingrenzung in zumutbarem Umfang zu unterstützen.
14.2 Der Anbieter leistet nach den gesetzlichen Vorschriften Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Software. Unerhebliche Abweichungen oder Beeinträchtigungen begründen keine Mängelrechte.
14.3 Der Anbieter haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- nach dem Produkthaftungsgesetz,
- soweit der Anbieter ausdrücklich eine Garantie übernommen hat.
14.4 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
14.5 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
14.6 Der Anbieter haftet insbesondere nicht für
- Schäden, die auf unzutreffenden, unvollständigen oder rechtswidrig bereitgestellten Inhalten des Kunden beruhen,
- Schäden aufgrund einer unterlassenen fachlichen oder rechtlichen Prüfung von KI- oder Softwareergebnissen,
- Störungen oder Leistungseinschränkungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, insbesondere bei Drittanbietern, Netzbetreibern oder beim Kunden selbst,
- Datenverluste, soweit diese bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wären.
14.7 Der Kunde ist verpflichtet, seine für ihn wesentlichen Daten und Ergebnisse in geeigneten Intervallen selbst zu sichern und zu exportieren, soweit ihm entsprechende Funktionen zur Verfügung stehen.
14.8 Die Software ist nicht für Hochrisiko-, sicherheitskritische oder besonders sensible Einsatzbereiche bestimmt, in denen fehlerhafte Ergebnisse zu erheblichen Personen-, Vermögens- oder Rechtsfolgen führen können. Der Anbieter erbringt insbesondere keine Rechts-, Steuer-, Vergabe- oder Unternehmensberatung.
15. Sperrung, Leistungsunterbrechung, außerordentliche Kündigung
15.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren oder einzelne Nutzungen zu unterbinden, wenn
- konkrete Anhaltspunkte für missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung vorliegen,
- ein erheblicher Verstoß gegen diese AGB vorliegt,
- eine Gefährdung der Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Software besteht,
- der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug ist, oder
- eine Sperrung aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Vorgaben erforderlich ist.
15.2 Soweit möglich und zumutbar, wird der Anbieter den Kunden vorab informieren. Ist eine sofortige Maßnahme aus Sicherheits- oder Rechtsgründen erforderlich, kann die Sperrung auch ohne Vorankündigung erfolgen.
15.3 Der Zugang wird wieder freigeschaltet, sobald der Sperrgrund entfallen ist und der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
15.4 Bei schwerwiegenden, wiederholten oder fortgesetzten Vertragsverstößen ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
16. Vertragsende, Datenzugriff, Löschung
16.1 Mit Beendigung des Vertrags endet der Anspruch auf Nutzung der Software und den Zugriff auf das Kundenkonto.
16.2 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine benötigten Inhalte, Dokumente und Ergebnisse vor Vertragsende zu exportieren oder zu sichern, soweit entsprechende Funktionen vorhanden sind.
16.3 Produktdaten des Kunden, insbesondere hochgeladene Dokumente und systemseitig erzeugte Arbeitsergebnisse, werden vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten grundsätzlich spätestens 30 Tage nach Vertragsende gelöscht oder anonymisiert.
16.4 Sicherungskopien und Backup-Bestände können erst mit zeitlicher Verzögerung im Rahmen üblicher Löschzyklen gelöscht werden.
16.5 Vertrags-, Abrechnungs- und sonstige Unterlagen, deren Aufbewahrung gesetzlich erforderlich ist oder die zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind, werden für die jeweils einschlägige Dauer gespeichert und danach gelöscht.
17. Änderungen dieser AGB
17.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit
- hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere Änderungen der Rechtslage, Rechtsprechung, Technik, Marktbedingungen oder Leistungsstruktur,
- die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt, und
- der Kern der vertraglichen Hauptleistungspflichten unberührt bleibt.
17.2 Änderungen werden dem Kunden in Textform mindestens 6 Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten mitgeteilt.
17.3 Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der mitgeteilten Frist in Textform, gelten die Änderungen mit Fristablauf als genehmigt, sofern der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf
- die Frist,
- das Widerspruchsrecht,
- die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs
hingewiesen hat.
17.4 Widerspricht der Kunde fristgerecht, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Ende der laufenden Vertragsperiode ordentlich zu kündigen, sofern ihm ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist.
17.5 Preisänderungen während einer bereits laufenden Vertragsperiode sind ausgeschlossen, es sei denn, die Änderung ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben.
18. Referenznennung
18.1 Eine Nennung des Kunden als Referenz, insbesondere unter Verwendung von Firmenname, Marke oder Logo, erfolgt ausschließlich mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
18.2 Eine erteilte Zustimmung kann vom Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
19. Rangfolge der Vertragsunterlagen
19.1 Soweit zwischen einzelnen Vertragsunterlagen Widersprüche bestehen, gilt folgende Rangfolge:
- individuelle Vereinbarungen / Individualabreden,
- Bestell- oder Angebotsdaten des konkret gebuchten Tarifs,
- soweit einschlägig: die gesonderte AVV für datenschutzrechtliche Fragen und Verarbeitungen im Auftrag des Kunden,
- diese AGB.
19.2 Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
20. Schlussbestimmungen
20.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
20.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Bochum.
20.3 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, soweit diese nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
20.4 Die Abtretung von Rechten oder Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters.
20.5 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Textformerfordernisses, soweit gesetzlich zulässig.
20.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.